"Entscheidung von Oberverwaltungsgericht Koblenz getroffen - Kosten für Normenkontrollklage trägt Ortsgemeinde Göllheim!"   

 

Noch im Oktober des vergangenen Jahres kritisierte Felix Wächter, der Pressesprecher von JuWi, der Betreiberfirma der geplanten“Bio“gasanlage bei Göllheim, den durch die Gemeinde Lautersheimeingeschlagenen Weg über die Normenkontrollklage.

Wir erinnern uns:

Wächter sprach damals von einer „unnötigen Belastung der Gemeindekasse“ - das Geld, so Wächter, „hätte sinnvoller eingesetzt werden können“…  

 

Mit dieser Presseerklärung handelte Wächterseinem Wörrstadter Energieunternehmen viel Kritik von Bürgerinnen und Bürgernin der gesamten Region ein. 

 

Auch die Gemeinde Göllheim wies Fehler im Verfahren oder beim Abwägungsprozess stets zurück; Ablehner der “Bio“gasanlage wurden als „Populisten“ oder Atomstrombefürworter dargestellt; -das Zauberwort „Energiemix“ wurde allzu oft auf die sich erhärtende Kritik an der Agromethangasanlage gebraucht.

 

Da der Bebauungsplanentwurf durch einen geschickten Schachzug der Verantwortlichen neu aufgerollt wurde, konnte eine Normenkontrollklage zum jetzigen Bebauungsplanentwurf „Energiepark Göllheim“ umgangen werden (wir berichteten).

Trotzdem ist nachfolgende Nachricht gerade für die Ablehner dieser projektierten Anlage richtungsweisend und sollte mehrals nur Mut für das erneute Ablehnen des “Energieparks Göllheim mit “Herzstück““Bio“gasanlage“ machen:

 

Hierzu erhielten wir heute (27.06.2012) von Herrn Ortsbürgermeister Mattern, Lautersheim, folgende Nachricht:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute vom Oberverwaltungsgericht Koblenz die Information erhalten,dass die Kosten des für erledigt erklärten Normenkontrollverfahrens in vollerHöhe von der Antragsgegnerin, der Ortsgemeinde Göllheim zu tragen sind. DieOrtsgemeinde Lautersheim als Klägerin muss sich demzufolge nicht an denVerfahrenskosten beteiligen.

 

Diese Entscheidung desOberverwaltungsgerichtes Koblenz sollte als dickes Ausrufezeichen angesehenwerden und alle Ablehner sollten sich in ihrem Tun bestätigt fühlen!

 

Aus diesem Grunde werden Sie erneut aktivund erheben jetzt  EINSPRUCH gegen eine reine Renditemaschinerie, welche zur Verteuerung von Lebensmittelnbeiträgt und somit dem Hunger in den Entwicklungsländern weltweit Vorschub leistet!

 

Koch / Waltgenbach, Progoellheim