"Göllheimer Gemeinderat und Ortsbürgermeister bürgerfern...!"

 

Die vergangene Gemeinderatssitzung am 15.08.2012 offenbarte einmal mehr den Unwillen der Göllheimer Gemeindevertreter, in Sachen 'Bio'gasanlage, auf den Bürger zu zugehen.

 

Unter Punkt 1 der Agenda stand die Einwohnerfragestunde an.

Diese wurde zur Farce, da den Bürgern wichtige und essentielle Fragen zur projektierten “Bio“gasanlage vom Ortsbürgermeister mit dem Verweis auf den Tagesordnungspunkt 'Bau einer "Bio'gasanlage"aktueller Stand' nicht zugelassen wurden.

 

Unter Punkt 2 fiel die Beschlussfassung über den Bürgerantrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung der Bürgerinitiative „Durchblick“ vom 05.07.2012.

 

Dieser Antrag sollte mit der vorgeschobenwirkenden Begründung eines formellen Fehlers Ablehnung finden.  

(Grund der Ablehnung: Die Bürgervertreter, welche den Antrag vor dem Gemeinderat vertreten sind nicht auf den Unterschriftlisten aufgeführt, wurden aber der Verwaltung mit dem Antragschriftlich genannt).  

Dass der Antrag der Initiative jedoch sehrwohl rechtsgültig ist und die VG an dieser Stelle irrt, zeigte das Ratsmitglied Pasternack (SPD), der sich als einziger mit dem Ablehnungsgrund beschäftigte, mit folgendem Gerichtsurteil:

Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens   

(vgl. Zulässigkeit Antrag Bürgerversammlung)


Wie der Zufall es wollte fand zeitgleich zur Göllheimer Sitzung eine Gemeinderatssitzungim Nachbarort Weitersweiler statt.

Hier lag dem Gemeinderat ebenfalls einsolcher Bürgerantrag auf Einberufung einer Einwohnerversammlung vor. Hier lehnte man den Einwohnerantrag,  

oh Wunder, aus dem selben oben angeführten Grund ab.

 

Da diese Ablehnung juristisch nicht haltbar ist (siehe Gerichtsurteil) wurde bereits ein dementsprechender Antrag auf Rücknahme des Gemeinderatsbeschlusses bei der Dienstaufsichtsbehörde gestellt.

 

Da ein weiterer Antrag dem Rüssinger Gemeinderat vorliegt darf man "gespannt" abwarten, was sich die VG einfallen lässt.

Aktuell eingetroffen: Ablehnungsschrieb unterschrieben Verbandsbürgermeister Magsig. 

 

Erstaunlicherweise wurde am 17.08 im Radio SWR 4 berichtet, dass der Ortsgemeinderat Göllheim nach Information des Bürgermeisters Hartmüller eine Bürgerversammlung in der besagten Ratssitzung beschlossen hätte.

Die Wahrheit ist, dass er verkündet hat, die Fraktionssprecher hätten eine weitere Informationsveranstaltung abgesprochen, der Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

Zwischen Bürgerversammlung und Informationsveranstaltung besteht, was die Bürgerrechte angeht ein großer Unterschied!

Der Bürger sucht das Gespräch mit seinem Gemeinderat, er möchte unabhängige Information und keine weitere Verkaufsveranstaltungdes Investors 

 

Abschließend muss folgendes festgehaltenwerden:

Alle Gemeinderatsvertreter haben die Infobroschüre

"Was Sie schon immer über Biogas wissen wollten" erhalten.  

Ebenso liegt allen Vertretern eine dezidierte Stellungnahme von  

Herrn Bernhard Schmitt (Pollichia Mitglied) vor.

Des Weiteren kann man davon ausgehen, dass die Damen und Herrn Gemeindevertreter die aktuellen Medien studieren, wie 

z.B. Berichte über Studie der nationalen Akademie Leopoldina.  



Koch / Waltgenbach, Progoellheim