Göllheimer Gemeinde zieht Bebauungsplan zur geplanten Methangasanlage in seiner bisherigen Form zurück..

 

Mitteilung des Lautersheimer Ortsbürgermeister Mattern zu den jüngsten Entwicklungen der Normenkontrollklage bezüglich der geplanten Methangasanlage in Göllheim:

 

Hallo,

 

wie Sie wissen haben wir (Ortsgemeinde Lautersheim) gegen den Bebauungsplan zur geplanten Methangasanlage Normenkontrollklage eingereicht. 

Im Rahmen des Verfahrens haben wir über unseren Anwalt erfahren, 

dass die Anwaltskanzlei Maslaton, die die Ortsgemeinde Göllheim (Ersteller des Bebauungsplans) vertritt, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Änderungen dieses Bebauungsplans angekündigt hat. 

 

"Es sei nicht beabsichtigt, den streitgegenständlichen Bebauungsplan in der derzeitigen Form zur Realisierung zu bringen. 

 

Es sei zu erwarten, dass sich massive Änderungen, bzw. ggf. sogar der Wegfall des Streitgegenstandes ergeben. 

 

Es mache im Verfahren keinen Sinn, sich mit einem ohnehin neu zu fassenden Bebauungsplan zu beschäftigen, der in Kürze eine andere inhaltliche Gestalt erhalten wird." 

 

Diese Äußerungen überraschen uns sehr, da Juwi zu Beginn des Jahres noch einen sofortigen Vollzug der Bau- und Betriebsgenehmigung bei der Kreisverwaltung beantragt hat, um dadurch möglichst rasch mit dem Bau der Anlage beginnen zu können.  

Sollte der Bebauungsplan neu gestaltet werden, erscheint uns ein baldiger Baubeginn eher unwahrscheinlich. Wir haben derzeit keine Information, welche Änderungen im Detail vorgesehen sind.  

 

Mit freundlichen Grüßen,  

 

Thomas Mattern