Lobbyismus setzt sich durch...

oder  ...wie im 'echten' Leben...

 

Das Oberverwaltungsbericht Koblenz hat leider die Veranlassung einer Normenkontrollklage *, welche zuletzt noch von dem Umweltverband POLLICHIA angestengt wurde (wir berichten), und in welchem es um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans handelte, abgewiesen – ohne Möglichkeit auf Revision.
 

Nachdem lediglich die POLLICHIA von den einstigen drei potentiellen Klägern (Ortsgemeinde Lautersheim, Gutshof Lautersheim) übrig geblieben war, zeichnete sich bereits während der Verhandlungstage ab, dass die Richter wohl den Argumenten der Anwälte Juwis, zugleich der Gemeindevertreter Göllheims, Folge leisten würden.

 

Und so war es dann schlussendlich auch:

 

Wie im echten Leben setzte sich der Macht- und Kapital gestützte Lobbyismus auch vor Gericht durch und ließ eine Normenkontrollklage nicht zu. (hier geht es zur Urteilsbegründung) 

Zudem wurden dem Kläger auch noch die Gerichtskosten auferlegt. Ein weiterer Beleg dafür das nicht mehr die Gesellschaft das Kapital steuert, sondern das Kapital die Gesellschaft.

Somit unterbleibt leider die Möglichkeit die Arbeit der Volks(ver)treter, sowie die Aktionen Juwis zu durchleuchten und dabei zu helfen die Hinterzimmervereinbarungen bei Projekten solch großer Tragweite zu begrenzen und in Zukunft transparenter zu gestalten.

 

Mit Demokratie und Gerechtigkeit mag das Ganze nur noch im Entferntesten etwas zu tun haben, sollte man denken, allerdings bleibt unter dem Strich zu sagen, dass der Bau der Nawaro-Agromethangasanlage dreieinhalb Jahre aufgehalten wurde und wohl Dank der Änderung im EEG über die Zeit gerettet wurde.  

Das heißt, dass trotz gescheiterter Normenkontrolle es wohl auch zukünftig keine Methangasanlage auf Basis von nachwachsenden Rohstoffen in Göllheim geben wird.

 

Der Gemeinderat Göllheim, als auch sein amtierender Ortsbürgermeister, sowie alle Kreisverantwortlichen (Bauamt etc.) haben jedoch durch Ihr Handeln – Aufstellung eines Bebauungsplans etc. - Fakten geschaffen, welche es jederzeit ermöglichen Göllheim von einer weiteren Seite mit einem weiteren Industriegebiet zu flankieren. Weiteres bleibt vorerst abzuwarten.

 

 

Koch / Waltgenbach, Progoellheim  

 

* Ergänzung:
Die POLLICHIA wurde zwar als klageberechtigt eingestuft, allerdings wurde der Bebauungsplan nach den Untersuchungen des Gerichts als rechtens angesehen. Im  "Normenkontrollantrag"  wurde jedoch die Aufhebung der Gültigkeit des Bebauungsplans gefordert. Dies wurde abgelehnt.

 

vgl. Kommmentar / Einschätzungen T. Mattern, Ortsbürgermeister der Gemeinde Lautersheim