Hinweis: Dieser Kommentar wurde zeitverzögert in der Rheinpfalz, Donnersberger Ausgabe, als Leserbrief veröffentlicht, allerdings in stark gekürzter Form (vgl. alle rot markierten Textpassagen); ebenfalls wurde eine falsche Überschrift, nämlich "Biogasanlage" gewählt, was sachlich falsch ist, denn das Thema ist nicht die "Bio"gasanlage sondern die Ablehung der amtl. Bürgerbefragung!  

 

"Bürgerbeteiligung wirklich unverzichtbar?"

 

Am 20. Januar fanden in Niedersachsen die Landtagswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag nur knapp über 50%.  

Politiker aller Parteien aus dem ganzen Bundesgebiet machten sich Gedanken, wie es zu dieser Politikverdrossenheit kam.  

Ein Lehrbuchbeispiel dafür lieferten der Göllheimer Bürgermeister und Gemeinderat am vergangenen Dienstag, als die BI "Durchblick" einen Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung stellte, den fast 1/4 der Göllheimer Wähler  

- Befürworter und Gegner der geplanten Biogasanlage - unterschrieben hatte.  

Eine amtliche Einwohnerbefragung ist eine anonyme, geheime Abstimmung wie bei einer Wahl, die die Meinung der Bürger anzeigt. Die Ratsmitglieder bleiben in ihrer Entscheidung frei, ganz egal wie das Ergebnis lautet.

Nun betonte Herr Ortsbürgermeister Hartmüller (CDU)  bei dem Neujahrsempfang 2013, dass Bürgerbeteiligung unverzichtbar sei. Seine Partei sowie deren Wunsch-Koalitionspartner FDP tragen Demokratie in ihren Parteinamen und Parteilogos. Auf ihrer Homepage wirbt die CDU sogar mit den Worten "was ist Ihnen Ihre Demokratie wert?" - allerdings für Parteispenden an die  

Konrad-Adenauer-Stiftung und nicht für die Herrschaft des Volkes. Bei den Grünen entscheidet die Basis und SPD wirbt mit dem Slogan "Mehr Demokratie wagen"!

Aufgrund dieser Aussagen und der Tatsache, dass das Ergebnis der amtlichen Einwohnerbefragung absolut nicht bindend ist, sollte jeder Politiker dieses Instrument befürworten.  

In Göllheim wurde der Antrag auf eine amtliche Einwohnerbefragung mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung abgelehnt.  

Den schönen Worten sind keine Taten gefolgt.

Eine Begründung für die Ablehnung war, dass wir in Deutschland in einer parlamentarischen Demokratie leben, was bedeutet, dass der Bürger bei Wahlen seine Meinung mitteilen darf. Mehr ist nicht vorgesehen. Dass der Wähler aber bei politischen Entscheidungen, die ihn direkt betreffen, unbedingt mitreden möchte, zeigt die Wahlbeteiligung bei der amtlichen Einwohnerbefragung in November 2012 in Lautersheim:  

trotz der geringen Vorlaufzeit von einer Woche über  

70% Wahlbeteiligung - ein Ergebnis, dass bei keiner Wahl erreicht wird!  Das Interesse der Wähler an Politik gewinnt man nicht durch Wahlplakate, Werbespots und einen netten Slogan, man gewinnt es durch Bürgerbeteiligung.

Eine schallende Ohrfeige erteilten der Demokratie zwei Fraktionssprecher die im Namen ihrer Fraktionen den Antrag geschlossen ablehnten. Dass er gestellt wird, stand auf der Tagesordnung, aber die Argumente dafür erfuhren sie erst wenige Minuten vor der Wortmeldung! Man hatte also in einer Fraktionssitzung über einen Antrag entschieden, dessen Argumentation man noch gar nicht kannte!  

Noch schlimmer fand ich, dass die beiden Fraktionssprecher offensichtlich gar nicht zugehört hatten, denn sie argumentierten in ihren vorgetragenen Texten gegen weitere Informationsveranstaltungen! Als der Sprecher der BI "Durchblick" klarstellen wollte, dass es um eine amtliche Einwohnerbefragung geht und nicht um eine weitere Informationsveranstaltung wurde ihm vom Bürgermeister das Rederecht entzogen!

Was man in Göllheim wirklich von Bürgerbeteiligung hält, zeigt die Wiederholung der Aussage eines Ratsmitgliedes vom Dezember 2012 während der Sitzung. Die Bürger sollen sich auf ihre gewählten Vertreter verlassen, denn nur die wissen bescheid. Davon konnten wir uns am Dienstagabend alle selbst überzeugen!

 

Nina Keth, Lautersheim