"Sternstunde" der Demokratie

 

"Sternstunde" der Demokratie gestern im Göllheimer Gemeinderat. 408 Bürger stellen einen Antrag auf eine Bürgerbefragung.  

Bei der Erläuterung wird explizit darauf hingewiesen, dass es im Antrag um die Durchführung dieser Befragung geht, nicht um eine Infoveranstaltung und nicht um das Thema (Pro oder contra Biogasanlage) geht. Auch Befürworter der Anlage haben den Antrag unterschrieben, weil sie es für eine gute Idee halten, eine solche Befragung der Bürger durchzuführen.

In den anschließenden Stellungnahmen der Fraktionen wird mit einer Ausnahme darauf verwiesen, dass es schon genügend Infoveranstaltungen gegeben hätte.
 

 

Hallo ?????  

 

Haben die überhaupt zugehört?  

 

Herr Weigel, der in seiner Stellungnahme kurz vor Weihnachten dazu aufrief, die Bürger sollen sich auf die bestens informierten, gewählten Vertreter (den Gemeinderat) verlassen und in der gleichen Stellungnahme mit mehreren falschen Sachverhalten glänzte, wiederholte seine These.  

Der 1. Beigeordnete, Herr Driedger, hob ebenfalls die Vorzüge der "Bio"gasanlage hervor. Sie sei die einzige Möglichkeit einer Speicherung erneuerbarer Energie. * Bestens informiert, der  

1. Beigeordnete ! ! !  

...Von Pumpspeichern und Wasserstoff-Einspeisung aus Windkraft ins Gasnetz kann man schon mal gehört haben, muss man aber nicht.

Als der Vertreter der BI, dem eigentlich Rederecht eingeräumt wurde, auf das offensichtliche Missverständnis hinweisen wollte, dass der Gemeinderat jetzt nicht über den Bau der Anlage entscheiden soll, sondern um die Durchführung einer Bürgerbefragung, wurde ihm jede weitere Äußerung untersagt.
 

Das Rederecht beschränkte sich also nur auf die Eingangserläuterung.  

Ist das der gewünschte Dialog zwischen Bürger und Politik?

Mit einer Gegenstimme (Danke Norbert Pasternack!) und einer Enthaltung wurde schließlich der Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung abgelehnt.
 

Zum Schluss zitiere ich aus dem Rheinpfalzartikel zur Neujahrsansprache von Ortsbürgermeister Hartmüller 

"...Zum Schluss betonte Hartmüller, dass für eine Gemeinde wie Göllheim Bürgerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement unverzichtbar seien.“ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

                                                          Thomas Mattern, Lautersheim     

 

 

* Hinweis Progoellheims: ...einzige Möglichkeit einer Speicherung  

  erneuerbarer Energie?? 

   ...Die sinnvolle Alternative zum Energiepflanzenanbau für  

  NawaRo-"Bio"gasanlagen: proWindgas von Greenpeace Energie

 

 

Hier können Sie sich den formalen Antrag auf Durchführung einer amtlichen  

    Einwohnerbefragung ansehen.