Stellungnahme in der Gemeinderatssitzung am 05.02.2013 

 

Sehr geehrter Herr Hartmüller,  

sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

 

am 8.11.2012 hat die Bürgerinitiative Durchblick folgenden Antrag gem. §17 GemO Rheinland-Pfalz eingereicht.  

Als Bevollmächtigte der Unterzeichner des o.g. Antrags nehmen wir dazu wie folgt Stellung:

 

Politiker aller Parteien loben engagierte Bürgerinnen und Bürger und betonen, wie wichtig Bürgerbeteiligung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist.

Die SPD wirbt z.Zt. mit dem Slogan „Mehr Demokratie wagen“, die Grünen üben sich selbst bei der Wahl ihrer Spitzenkandidaten in Basisdemokratie, CDU und FDP tragen die Demokratie sogar in ihrem Namen und Parteilogo.

Auch Sie, Herr Hartmüller, haben Sich erst kürzlich in diesem Sinne geäußert und finden dafür unsere ungeteilte Zustimmung.

Wie ernst Sie diese Äußerungen meinten, können Sie heute unter Beweis stellen.

Ihnen liegen mehr als 400 Unterschriften vor, von Bürgerinnen und Bürgern, denen das Wohl unserer Gemeinde nicht gleichgültig ist. Dabei handelt es sich keineswegs nur um Gegner der geplanten Agromethangasanlage.

Welche Bedeutung der Gesetzgeber einer Bürgerbeteiligung mit dem Instrument der Einwohnerbefragung beimisst, lässt sich an den niedrigen Hürden für die An­tragstellung  klar erkennen. In Göllheim genügen hierfür bereits ca. 160 Unterschrif­ten von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr.

Mit 408 Unterschriften ist diese Zahl bei weitem überschritten, dabei handelt es sich bereits um fast 1/4 der Göllheimer Wähler, und wir hätten noch weit mehr Unter­schriften gewinnen können.

Das zeigt, wie groß das Interesse nicht nur an dem Thema sondern vor allem an der Teilhabe am demokratischen Prozess ist.

Die Unterzeichner des Antrags wollen durch das Instrument der amtlichen Bürger­befragung zusätzlich zu den Wahlen mit ihrer Meinungsäußerung zur politischen Willensbildung des Gemeinderates beitragen.

Die amtliche Einwohnerbefragung ist ein sehr geeignetes Mittel, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und die Stimmungslage objektiv zu erfragen.

Weder telefonische Umfragen noch Pressemitteilungen, von wem auch immer, kön­nen das leisten. Wie die Vergangenheit zeigt, liefern sie nur Anlass zu Spekulatio­nen und Fehlinterpretationen.

Nur die Anonymität einer geheimen Abstimmung verhindert eine Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung, insbesondere bei Personen, die in Abhängigkeitsver­hältnissen stehen.

Eigentlich sollte es im Interesse des Gemeinderates sein, eine solche Befragung durchzuführen, denn schließlich können Sie dabei nur gewinnen:

 

Sie können eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass Sie es mit dem Thema Bürger­beteiligung ernst meinen.

Das Votum hat keinerleibindende Wirkung.

Der Gemeinderat ist in seiner freien Entscheidung nach bestem Wissen und Gewis­sen in keinster Weise eingeschränkt, unabhängig vom Ergebnis der Befragung.

Falls sich eine Mehrheit für die geplante Agromethangasanlage ausspricht, können Sie mit frischem Rückenwind die Fortsetzung des Projektes verfolgen.

Sollte sich jedoch eine Mehrheit gegen die Anlage aussprechen, haben Sie die ein­malige Gelegenheit demokratisch legitimiert und ohne Gesichtsverlust aus diesem Projekt auszusteigen.

 

Als gutes Beispiel für gelebte Bürgernähe und Bürgerbeteiligung ist Lautersheim vorangegangen. Folgen Sie diesem Beispiel und zeigen Sie, dass auch Sie mit die­sen Begriffen Inhalte verbinden. Die weit über 70% Beteiligung dort können nur er­mutigen, denn sie zeigen, wie gut dieses Angebot angenommen wird.

Nehmen Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger ernst!

An dieser Stelle möchten wir allen danken, die durch ihre Unterschrift den Antrag un­terstützt haben.

 

gez. Dr. Johannes Schanzenbach, Susanne Richter

 


Hier gehts zum Leserkommentar  von Thomas Mattern (SPD),  

     Ortsbürgermeister der Gemeinde Lautersheim zur Ablehung des Antrages  

     auf amtliche Einwohnerbefragung durch den Göllheimer Gemeinderat.    

Zur Vollständigkeit: So sah der Einwohnerantrag aus, welchen insgesamt  408  Bürgerinnen und Bürger Göllheims unterzeichneten:  

 

 

Ortsgemeinde Göllheim

Herrn Ortsbürgermeister Hartmüller

c/o.Verbandsgemeindeverwaltung

Freiherr-vom-Stein-Straße1-3

67307Göllheim

 

Göllheim, den 19.10.2012

 

Einwohnerantrag § 17 GemO Rheinland-Pfalz

Die Unterzeichnerbeantragen eine amtliche Einwohnerbefragung zum Thema „Energiepark mit der Biogasanlage als Herzstück“ in Göllheim durchzuführen.

 

Die Energiewende ist eingesamtgesellschaftlich wichtiges Thema, da das Gelingen auch von der Einsicht und dem Mittun des Bürgers abhängig ist. Ihn, die Energiewende über den Strompreis nur bezahlen zu lassen, dann aber nicht ausreichend ernst zu nehmen bei Projekten vor Ort, die die Energiewende betreffen, wäre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die örtliche Gemeinschaft katastrophal.

Im Juni fand der Nachhaltigkeitsgipfel „Rio plus 20“ statt, mit dem Ziel, die Weichen für eine „grünere“ Wirtschaft zu stellen, den Kampf gegen Armut zu intensivieren und die Artenvielfalt in der Pflanzen- und Tierwelt zu schützen. Die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der Artenvielfalt kann einer Energiewende nicht geopfert werden. Die Umsetzung des globalen Zieles einer umweltverträglichen Entwicklung fängt mit jedem einzelnen Projekt vor Ort an.

Nach unabhängiger, vielfältiger  Expertenmeinung erfüllt eine NawaRo-Biogasanlagein keinster Weise irgendein Nachhaltigkeitsmerkmal. Diese Art von Anlagen verlangsamen den Ausstieg aus der Atomkraft eher und machen den Ausstieg für den Bürger teurer, da Subventionen für wichtige Investitionen, wie zum Beispiel dem Ausbau des Stromnetzes fehlen. Die bisherige Darstellung des Projekts in der Öffentlichkeit bleibt den Nachweis schuldig, dass die geplante Anlage in der Abwägung privater und öffentlicher Interessen die obigen Ziele erreicht. Diese Anlage betrifft nicht allein die Ortsgemeinde Göllheim, sondern allein durch das benötigte Anbaugebiet von 1 000 Hektar Fläche und die damit einhergehenden Folgen sind auch alle umliegenden Gemeinden schwer betroffen. Dies zeigt allein schon die Änderung des noch nicht rechtkräftig geänderten Flächennutzungsplanes der  

VG Göllheim an. Die Ortsgemeinde Göllheim ist nicht gut beraten als Sitzgemeinde keine Solidarität mit ihren direkten Nachbarn zu pflegen. Auswirkungen durch den Betrieb der Anlage auf die Lebensqualität der Menschen werden nicht nur die Einwohner von Göllheim treffen.

Die Fristen zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Bau GB sollen ausgesetzt werden, bis das Ergebnis der amtlichen Einwohnerbefragung vorliegt.

 

Die Unterzeichner bevollmächtigen mit ihrer Unterschrift  

Frau Susanne Richter und Herrn Prof. Dr.Johannes Schanzenbach, beide Göllheim, umseitigen Antrag vor dem Gemeinderat zuvertreten: