Haben Sie fünf Minuten Zeit für ihr Heimatdorf, dann lesen Sie bitte…

 

Stellen Sie sich vor, sie sind Göllheimer Ratsmitglied und haben den Antrag zur Errichtung einer Biogasanlage von JUWI und einigen ortsansässigen Landwirten auf dem Tisch. Die Begründung ist einleuchtend. Man will mit nachwachsenden Rohstoffen (NawaRo) Energie erzeugen und damit das Einkommen der Landwirte sichern. Es macht Sinn, sich diesem Anliegen zu stellen und mit einem Grundsatzbeschluss für eine Biogasanlage in der Gemarkung Göllheim das Bauleitverfahren einzuleiten.  

 

Am Ende dieses Verfahrens steht dann die Beschlussfassung über den Bebauungsplan als kommunale Satzung. Das Verfahren hat die Aufgabe, zu prüfen, ob das Vorhaben in der Abwägung der privaten Interessen (Investor/Betreiber) und den Belangen der Öffentlichkeit (Gemeinde/Bürger) zu befürworten oder abzulehnen ist.Ihnen werden als Ratsmitglied erst im Verfahren die Argumente für das Für und Wider geliefert.

 

Jetzt erst wird die Vielschichtigkeit des Themas deutlich und Sie erwarten, dass unabhängige Experten und Planer Ihnen als Ratsmitglied objektive Entscheidungshilfen geben.

 

Sie entscheiden, ob ein unabhängiges Planungsbüro (mit dem die Gemeinde schon seit Jahren zusammenarbeitet) oder ein Planungsbüro des Investors, das dessen Interessen als Auftraggeber vertritt, beauftragt wird. In beiden Fällen muss der Investor die Kosten tragen.

 

Der Gemeinderat beauftragte mit 14 Ja-, 4 Neinstimmen und 1 Enthaltung das Planungsbüro des Investors.

 

Wie hätten Sie sich entschieden? 

 

Besonders deutlich wird dieser Interessenskonflikt bei der Prüfung des Standorts (Stichwort Zielabweichungsverfahren) und dem Erstellen des Umweltberichtes. Dieser hat für die Abwägung laut Baugesetzbuch u.a. folgende Punkte gutachterlich zu prüfen: die Nachhaltigkeit; die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen, den Schutz und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erhaltung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes , die Auswirkungen von Immissionen in Bezug auf Luft, Wasser, Lärm sowie auf den Boden.

 

Machen Sie sich selbst ein Bild! 

 

Im Moment liegt der gesamte Bebauungsplanentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung zur Einsicht und Stellungnahme (bis spätestens 3.06.2011) aus.

 

Dort können Sie lesen, dass die geplante Methangasanlage einen Gewerbebetrieb darstellt. Laut Baugesetzbuch ist sie in einem Gewerbegebiet zu errichten. Ob sie in einem Sondergebiet im Außenbereich errichtet werden darf, ist nicht geprüft. Das im Raumordnungsplan als Vorrangfläche für Landwirtschaft ausgewiesene Gebiet wurde ohne Beteiligung der Bürger, des Gemeinderats und der Nachbargemeinden in eine Gewerbefläche umgemünzt. Wo bleibt da der Vertrauensschutz?

 

Was machen Sie jetzt als Ratsmitglied? Augen zu und durch?

 

Was ist mit Ihrer Verantwortung dem Antragsteller gegenüber, der von Ihnen einen rechtsgültigen Bebauungsplan erwartet?

 

Neben den Fragen zum Verfahren beschäftigen Sie sich auch inhaltlich intensiver mit dem Thema Methangasanlagen.

 

Dabei begegnet Ihnen die andere Seite der Medaille: Landwirte, die über die Auswirkungen der Anlage auf ihre Betriebe sprechen. Klimaschonender Anbau von Nahrungsmitteln wird verteuert, die bäuerliche Identität -als Erzeuger von Nahrungsmitteln- tritt immer stärker in Konkurrenz zur agroindustriellen Produktion von Rohstoffen. Die sich ständig erhöhenden Pachtpreise als Folge der Landumnutzung können nur noch von wenigen bezahlt werden.

 

Die Produktionskosten für Futtermittel steigen, damit auch die Preise für Nahrungsmittel und Energie, wodurch sich die Lebenshaltung besonders für Familienhaushalte deutlich verteuert. Bauern und Verbraucher zahlen die Zeche für diese Art „Biogas“-anlagen.  

 

Sie fragen sich weiter, wie diese Anlage in ihrem Wert für die Umwelt und in ihrem Beitrag zur Energiewende einzuschätzen ist.

 

In einer Studie von JUWI finden Sie die Aussage, dass Bioenergie „negative Auswirkungen auf den Nahrungsmittelsektor“ hat und außerdem „deutlich höhere Strompreise nach sich zieht“.

 

Weil Sie in Ihrer Entscheidung gründlich und sicher sein wollen, lesen Sie mit großem Interesse den neuesten Entwurf und die Kommentierungen zur Novellierung 2012 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

 

Der Wissenschaftliche Beirat Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) erklärt im Rahmen einer aktuellen Stellungnahme:

 

„Die bisherige Förderung habe einseitig Anreize zum Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen gesetzt. Sie sei aufgrund hoher CO2-Vermeidungskosten klimapolitisch nicht überzeugend, biete kaum Aussicht auf Kostensenkungen und leiste einen geringen Beitrag zur Energieversorgung. Außerdem führe sie zu problematischen Veränderungen der Agrarstruktur…."

 

In bestimmten Regionen habe die Vergütung die Nachfrage nach Mais als Ausgangsrohstoff für Biogasanlagen übermäßig gesteigert. Die Folge: Die Pachtpreise für Agrarflächen sind enorm gestiegen, was die Flächenkonkurrenz vor Ort erheblich verstärkt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung… seien Änderungen im Vergütungssystem des EEG zwingend notwendig. Sie setze sich für Korrekturen des EEG ein mit der Zielrichtung "weniger nachwachsende Rohstoffe, mehr Gülle und mehr Reststoffe als Substrate".

 

Interessant ist auch die Stellungnahme des  Bauernverbandes. Er hat „die Politik aufgefordert, mit der Novelle des EEG die Balance zwischen Lebensmittelerzeugung und Bioenergieproduktion zu verbessern. Durch die Großanlagen würde die Flächenkonkurrenz für alle Betriebe -egal ob Tierhalter, Ackerbauern  oder Biogasanlagenbetreiber-  verstärkt“.

 

Entscheiden Sie sich als Ratsmitglied gegen alle Warnungen fürdiese Methangasanlage? 

 

Die Umweltwirkungen bei der zu erwartenden Fruchtfolge sind wissenschaftlich unstrittig: Die Bodenfruchtbarkeit wird geschädigt durch Minderung des Humusgehaltes in der Ackerkrume. Der Verlust kann mit dem Gärrest nicht ausgeglichen werden, da dieser viel weniger organische Substanz enthält. Verstärkte Bodenerosion und Bodenverdichtung sind nachhaltige Schäden am Bodengefüge.

 

Durch die Beize und die Pestizide sind alle Bestäuber und insbesondere die Bienenvölker gefährdet. Ganze Völker sterben aus. Durch genverseuchten Mais (heute schon 7%) wird der Honig unbrauchbar und muss als Sondermüll entsorgt werden. Die Kosten der Untersuchungen und der Entsorgung trägt der Imker.

 

Machen Sie sich als Ratsmitglied die Mühe und sprechen mit einem Imker in Ihrer Nähe! 

 

Was wird wohl die Bevölkerung sagen, wenn sie weiß, dass dann vermehrt Genpollen unterwegs sind?

 

In Zukunft werden drei solcher Anlagen im Umkreis von 15 km betrieben (Bischheim-Albisheim-Göllheim). Die Einflüsse auf unseren Raum sind im Umweltbericht überhaupt nicht bedacht. 

 

Auswirkungen auf den Zustand der oberirdischen und unterirdischen Gewässer und damit auf Grund- und Trinkwasser wurden nicht untersucht.  

 

Das Umweltbundesamt veröffentlicht dazu auf seiner Internetseite: „Regelungsdefizite - insbesondere bei der Erzeugung von Biogas - führen dazu, dass Ziele des Gewässerschutzes nicht erreicht werden. Beim Bau und Betrieb der Anlagen werden lokal Verunreinigungen von Oberflächen- und Grundwasser beobachtet. Zudem wird bemängelt, dass es keine ausreichenden Standards für die Lagerung und Ausbringung von Gärsubstraten gibt, die Vorschriften der Düngerverordnung werden als nicht ausreichend angesehen.“ 

 

Schon heute haben wir in der Umgebung erhöhte Nitrat-Werte im Trinkwasser.

 

Bundesweit schlagen die Wasserwerke dort Alarm, wo vermehrt Biogasanlagen betrieben werden.

 

Die Gärreste haben einen hohen ph-Wert, i.d.R. > 8. Hieraus resultiert die Gefahr von hohen Ammoniak-Verlusten bei Lagerung und Ausbringung, ebenso emittieren die Anlagen Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxid, Methan und Lachgas.

 

Deshalb sind hohe Anforderungen an die Biogasanlage aus dem Arbeitssicherheitsrecht, Baurecht, Chemikalienrecht, Abfallrecht und Wasserrecht gestellt. Trotz der positiv belegten Bezeichnung „Bio“, ist Biogas ein Gas mit gefährlichen Eigenschaften. Die Kommission für Anlagensicherheit beim Umweltministerium stellt dazu fest, dass es bei Biogasanlagen häufig Defizite in der Auslegung, der Errichtung und dem Betrieb gibt und verlangt daher schon in der Planungsphase genauere Prüfungen.

 

Ist das Ihnen als Ratsmitglied eine unabhängige Klärung wert?  

 

Wo finden Sie die Verkehrsbelastung überprüft?

 

Was passiert nach zehn Jahren, wenn die Lieferverträge mit den Bauern abgelaufen sind?

 

Wird die Anlage bei Unwirtschaftlichkeit der NawaRo mit Rest- und Abfallstoffen (z.B. aus der Biotonne) beschickt?

Können Sie es als Ratsmitglied hinnehmen, dass im Umweltbericht Göllheim eine geringe Erholungseignung bescheinigt wird?

Unzweifelhaft ist deutlich geworden, dass die Biomasseproduktion von einer Vielzahl energie-, agrar- und umweltpolitischer Instrumente bestimmt wird, die in ihrer Zielsetzung nicht immer vereinbar sind.

 

Was glauben Sie? Welche Entscheidung wird der Bürger von Ihnen als Ratsmitglied erwarten? 

Ihre begründete Antwort nehmen wir gern entgegen unter:

 

johannes.finck@web.de oder gerard.graf@web.de 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Johannes Finck und Gérard Graf 

 

Quelle:  

Bürgerbrief, erschienen am 23.05.2011,  

Verfasser Johannes Finck, Gerad Graf