„Klaren Trend gegen Anlage festgestellt”

GÖLLHEIM: Johannes Finck: Streitkultur entwickeln

Nach Ortsbürgermeister Dieter Hartmüller haben wir auch den ersten Beigeordneten Johannes Finck um eine Einschätzung der Ergebnisse unserer in der Samstagsausgabe veröffentlichten Meinungsumfrage zu der in Göllheim geplanten Biogasanlage gebeten.

 

45,7 Prozent dafür, 31,3 Prozent dagegen und 23 Prozent egal - wie werten Sie das?

 

Die Umfrage macht deutlich, dass die Einwohner noch nicht umfassend über pro und contra informiert sind. Ich habe einen klaren Trend festgestellt und die Erfahrung gemacht, dass die Bürger, die sich unabhängig informiert haben, erkennen, dass Biogasanlagen sehr differenziert zu bewerten sind.

Daher wird die Göllheimer Methangasanlage immer mehr abgelehnt, da die Nachteile bei der Ökobilanz, der Wirtschaftlichkeit, dem Flächenverbrauch, dem Landschaftsbild, dem Trinkwasser- und Klimaschutz, der Gesundheitsgefährdung und der Biodiversität erkannt sind.

Will der Gemeinderat eine wirkliche Entscheidungshilfevom Bürger, wäre eine amtliche Bürgerbefragung hilfreich. Dazu müssten Befürworter und Gegner sich an einen Tisch setzen und eine Sachinformation erstellen.

 

Kämpfen Sie weiter gegen die Anlage?

 

Ich werde weiter versuchen, mit Sachargumenten zu überzeugen. Ich verweise besonders auf den Bericht des wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Bundesministerium, der herausstellt, dass Nawaro-Anlagen (Anlagen mit nachwachsenden Rohstoffen, die Red.) als Energielinie unter den regenerativen Energieformen nicht wirtschaftlich sind, klimapolitischnicht überzeugen, einen relativ kleinen Beitrag zur Energieversorgung leisten,  zu problematischen Änderungen der Agrarstruktur führen, die Landwirtsschaft in eine neue Politikabhängigkeit bringen und die Verbraucher der Nahrungsmittel, insbesondere solche mit geringem Einkommen, belasten. Noch gibt es viele offene Fragen, auch zum Verhältnis zu den Umlandgemeinden. Die Entscheidung ist für Göllheim und die Verbandsgemeinde richtungsweisend.

 

Fast ein Drittel der Befragten ist derMeinung, dass Sie als erster Beigeordneter zurücktreten sollten. Wiestehen Sie zu dieser Forderung?

 

Diese Frage steht für mich in keinem logischen Zusammenhang zum Aufstellungsbeschluss Biogasanlage. Das Erstellen eines Bebauungsplanes verlangt die Abwägung der Interessendes Betreibers mit denen der Öffentlichkeit. Die Abstimmung darüber erfolgt am Ende, wenn alle Verfahren durchgeführt und die Ergebnisse besprochen sind. Wir befinden uns also noch in einem laufenden Verfahren. Die besondere Treuepflicht dem Gemeinderat gegenüber schränkt doch nicht prinzipiell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein. Im Übrigen kann es laut Gemeindeordnung  auch zu den Rechten und Pflichten eines Gemeinderatsmitgliedes gehören,sich kritisch mit Mehrheitsbeschlüssen des Rates auch in derÖffentlichkeit auseinanderzusetzten.

 

Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, die Querelen im Gemeinderat werden sich wieder einrenken. Glauben Sie, dass künftig ein harmonisches Miteinander möglich sein wird?

 

Meines Erachtens geht es darum, eine Streitkultur zu entwickeln, die förderlich ist in der Sache. Es kann nicht sein, jemanden wegen seines begründeten Standpunktes persönlich anzugreifen.

Die Achtung vor der Person und seiner Meinung, bei aller inhaltlichen Differenz, darf nicht preisgegeben werden zugunsten von machtpolitischen Spekulationen. Harmonie entsteht, wenn der Respekt vor dem politischen Gegner gewahrt bleibt.

 

Werden Sie sich auch künftig die Freiheitnehmen, gegen Ratsbeschlüsse Position zu beziehen?

 

Ja, wenn ich meine Meinung mit Sachargumenten begründen kann.

 

Wie vereinbaren Sie das mit Ihrer Rolle als erster Beigeordneter?

 

Ich sehe dasProblem nicht. Es ist doch ein Unterschied, ob ich einen Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Biogasanlage einleite oder endgültig nach dem Verfahren die Satzung für den Bebauungsplan beschließe.

Selbstverständlich bin ich dann bei Rechtskraft an Mehrheitsbeschlüsse gebunden.

Dies wäre dann für mich auch kein Problem, aber so weit sind wir noch nicht. Im Übrigen halte ich diese Fragestellung für eine subtile Unterstellung, die aus einer komplexen, schwierigen Sachentscheidung eine Machtfrage zwischen Bürgermeister und Beigeordneten konstruiert. (ajh/)

 


Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.143, Datum: Mittwoch, den 22. Juni 2011, Seite:Nr.17
"Deep-Link"-Referenznummer: '7812213'
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