Andere Entscheidung hätte überrascht”

INTERVIEW: Lautersheims Bürgermeister Thomas Mattern über den Göllheimer Beschluss zur Biogasanlage

Die Gemeinde Lautersheim bildet einen Schwerpunkt im Widerstand gegen  die Biogasanlage. Fast 300 Einsprüche kamen aus dem rund 650 Einwohner zählenden Ort. Auch der Gemeinderat sprach sich geschlossen gegen das Projekt aus. Timo Leszinski hat mit Bürgermeister Thomas Mattern(SPD) darüber gesprochen, wie es nach der Ablehnung der Einsprücheim Göllheimer Gemeinderat weitergeht.

 

Herr Mattern, haben Sie sich die Ratssitzung in Göllheim angeschaut?

 

Ja, ich war dort, ebenso wie unser Erster Beigeordneter Ulli Bauer und ein paar Lautersheimer Bürger. Natürlich sind nicht alle gekommen, die Einspruch eingelegt haben, zumal klar war, dass es eine langwierige Angelegenheit gibt.

 

Wie fanden sie - unabhängig vom Ergebnis - die Sitzung?

 

Mir erschien merkwürdig, dass die Ratsmitglieder die Einwände und Abwägungsvorschläge - ein Paket von 600 Seiten - erst fünf Minuten vor der Sitzung in die Hand bekommen haben. Ein Ratsmitglied hat das auch moniert und den Antrag gestellt, die Sache zu verschieben. Natürlich ist es das gute Recht des Rats zu sagen, uns reicht es mitzulesen.

In Lautersheim hätte das der Gemeinderat aber wohl nicht akzeptiert.*   

 

Wie beurteilen sie das Ergebnis? Waren die Argumente gegen die Einwände nachvollziehbar ?

 

Es ging ja in der Sitzung um den Bebauungsplan. Einige unserer Bedenken beziehen sich aber nicht direkt auf den Bebauungsplan, beispielsweise die Frage der Geruchsbelästigung durch auf den Feldern ausgebrachte Gärreste, die Energieeffizienz oder die ethische Dimension, ob Pflanzen in den Tank oder auf den Teller gehören.

Für den baurechtlichen Prozess ist das irrelevant, deshalb wurden viele Argumente abgeschmettert. Außerdem wurden nur Quellen zitiert, die für Biogas sprechen. Einige Fragen sind auch immer noch offen, etwa ob Gülle verwendet wird oder ob die benötigte Ackerfläche erreicht wird. Es hätte mich aber überrascht, wenn der Rat anders entschieden hätte.  

 

Wie werden die Lautersheimer jetzt weiter vorgehen? Der Rat hat ja mittlerweile auch einen Rechtsanwalt beauftragt, in der Sache die Interessen der Gemeinde zu wahren.

 

Es ging ja in der Göllheimer Ratssitzung nur um die Einwände, es wurde noch kein Bebauungsplan aufgestellt. Aber natürlich ist eine Vorentscheidung gefallen. Wir werden abwarten, bis der Bebauungsplan beschlossen und rechtskräftig ist. Dann werden wir als Ortsgemeinde entscheiden, ob wir beantragen, in einem Normenkontrollverfahren die Rechtmäßigkeit des Planungsverfahrens überprüfen zu lassen. Dazu haben auch einzelne Bürger das Recht.

 

Quelle:
Verlag:DIE RHEINPFALZ
Publikation:Unterhaardter Rundschau
Ausgabe:Nr.162
Datum:Freitag, den 15. Juli 2011
Seite:Nr.13
"Deep-Link"-Referenznummer:'7909333'
Präsentiert durch DIE RHEINPFALZ Web:digiPaper

 

 *Dieser Satz existiert lediglich in der Ausgabe der Unterhaardter Rundschau, nicht in der Donnersberger Ausgabe.