"Billige Polemik" und "Mangel an Toleranz"

GÖLLHEIM: SPD-Fraktionssprecher Norbert Pasternack kritisiert RHEINPFALZ-Berichterstattung und Kommentare zum Thema Bioagsanlage

Wenn man die Kommentare der RHEINPFALZ-Redaktion zur Berichterstattung über die Biogasanlage verfolgt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass (konservative) Kräfte am Werke sind, die um jeden Preis die Deutungshoheit zum Thema Bio-Gas behalten möchten”, kritisiert Norbert Pasternack, SPD-Fraktionssprecher im Göllheimer Gemeinderat in einer Stellungnahme. Es könne sogar der Eindruck entstehen, dass seitens der RHEINPFALZ interessengesteuert agiert werde.

 

„Wichtig bei der Energiepolitik ist es, globale und

nationale Anforderungen mit sinnvollem, nachhaltigem und regionalem Handeln zu verbinden”,so Pasternack. Bei dem Thema Biogas könne man durchaus zu unterschiedlichen Ansichten gelangen, die es auch zu respektieren gelte. An der notwendigen Toleranz mangele es aber im laufenden Verfahren insbesondere den Kommentatorinnen der RHEINPFALZ-Lokalredaktion.

 

Den Gegnern der Anlage zu unterstellen, die seien nur deshalb dagegen, weil sie vor Ort gebaut werde, sei „billige Polemik”. „Dass Biogasanlagen - im Vergleich zu anderen Energieträgern - unter gewissen Voraussetzungen eine positive Umweltbilanz aufweisen können, ist unstrittig”, räumt Pasternack ein. Der Nachweis, dass dies beider Göllheimer Anlage funktioniere, sei aber bisher nicht erbracht worden. Zu einer nachhaltigen Betrachtungsweise gehörten neben der ökologischen Komponente auch wirtschaftliche und soziale Aspekte.

 

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise sei bei den

regenerativen Energieträgern derzeit in erster Linie von der Förderpolitik abhängig. Der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei in seiner Stellungnahme vom April 2011 zum Ergebnis gekommen, dass „die Biogaserzeugung in der gegenwärtigen Form nicht fortgeführt werden sollte, wobei für bestehende Anlagen Bestandsschutz besteht”, zitiert Pasternack.

 

Für die künftige Ausgestaltung der Biogasförderung empfehle der Beirat, „den NawaRo-Bonus abzuschaffen und den Güllebonus zu erhöhen, um den Bau reiner Gülleanlagen zu unterstützen”. Daraus müsse man den Schluss ziehen, dass die heutige Förderpraxis (auch in ihrer modifizierten Form) nicht mehr den wissenschaftlichen Erkenntnissen genüge.  

 

„Ob die Göllheimer Anlage unter den von der Wissenschaft geforderten Prämissen gebaut würde, ist zumindest fraglich”, glaubt der SPD-Fraktionssprecher. Eine Beschickung der Anlage mit Gülle wiederum wäre unsinnig, da es an der notwendigen Viehzucht im regionalen Umfeld fehle. Deshalb sein Fazit: „In Zeiten, in denen es technisch machbar ist, aus Windenergie ebenfalls Gas zu erzeugen, sollte der Schwerpunkt des Ausbaus der regenerativen Energieversorgung hier gelegt werden; gerne auch in der Gemarkung Göllheim.”

 

Eine Vielzahl von Umweltverbänden spreche sich gegen  

den weiteren Ausbau von Energieträgern auf Basis nachwachsender Rohstoffe aus, da jede zur Energieversorgung verwendete Ackerfläche dem Nahrungsmittelmarkt Ressourcen entziehe und somit die Grundnahrungsmittelversorgung verteuere. Dies sei in seiner tendenziellen Ausprägung unsozial. Getroffen würden durch die Verteuerung von Grundnahrungsmitteln insbesondere die sozial Schwächeren in der Gesellschaft.

 

„Diese Grundüberlegungen führten - nach anfänglicher  

Zustimmung zu dem aus ökologischer Sicht durchaus sinnvoll erscheinenden Projekt - bei mir dazu, meine Einstellung zur geplanten Gasanlage in Göllheim zu überdenken. Gleichwohl respektiere ich, dass man - je nach Sichtweise - auch zu einer anderen Einschätzung gelangen kann”, schließt Pasternack. (red)

 

 

Quelle:  

Verlag:DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe:Nr.166 , Datum: Mittwoch, den 20. Juli 2011, Seite:Nr.14
"Deep-Link"-Referenznummer:'7917790'
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