Persönliche Erklärung Johannes Fink und Gerad Graf

 

Johannes Finck, 1.Beigeordneter

Gérard Graf, freies Ratsmitglied

 

                                                                                                                     

                                                                               Göllheim,17.04.2012 

Persönliche Erklärung

 

Mit dieser Abstimmung verhalten sich der Rat und sein Bürgermeister in unseren Augen grob fahrlässig gegenüber ihren Pflichten und untergraben das Prinzip einer wahrheitsgetreuen Politik und das eines rechtstaatlichen Verfahrens.

 

Die Vorschriften der Gemeindeordnung werden umgangen und so ein großes Projekt wie die Methangasanlage nach unsererAuffassung rechtlich auf sehr problematische Füße gestellt.

 

Wie in dem eben vorgelesenen und dem Protokoll beizufügenden Schreiben dargestellt, sieht die Gemeindeordnung eine klare Regelung vor, wie bei Sonderinteresse eines Ratsmitglieds zu verfahren ist.

 

Dies wurde hier nicht beachtet, so dass der Satzungsbeschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen ist.

 

Im Übrigen hätte das Ratsmitglied Eidt schon beim Aufstellungsbeschluss in der Sitzung vom 24. August 2010 seine Sonderinteressen anzeigen müssen und nicht mitstimmen dürfen. Schon hier hat eine Rechtsverletzung im Verfahren stattgefunden.

 

Mit seinem Vorgehen rückt uns der Rat zudemin ein Licht, die Unwahrheit zu sagen. Somit ist es für uns auch eine Frage des Charakters und der Ehre darauf zu reagieren.

 

Wir legen aus Protest über diese Vorgänge unser Mandat nieder und verlassen den Gemeinderat Göllheim.

 

Erinnern möchten wir noch an dieser Stelle und uns anschließen an die Rücktrittserklärung von Herrn Bertram, der als erster von jetzt sechs Ratsmitgliedern zurückgetreten ist und schrieb: Vorgänge in der jüngsten Vergangenheit hätten ihm gezeigt, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik, sowie von Respekt und Glaubwürdigkeit getragener Umgangnicht mehr gewährleistet sind.

 

 

 

Rüge der Protokollführung der Sitzungen am 14. September und am 24. November 2011

 

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

 

eine Korrektur des von Ratsmitglied Gérard Graf am 24.November 2011 gerügten Protokolls derSitzung am 14. September 2011 ist trotz mündlicher Zusage Ihrerseits nicht erfolgt.

 

Biszur Sitzung am 13.12.2011 lag weder eine Korrektur des Protokolls der Sitzung vom 14.09.2011 noch das Protokoll der Sitzung vom 24.11.2011 vor, weshalb zu diesem Zeitpunktnicht nachgehakt werden konnte.

 

In dem erst nachder Sitzung am 13.12.2011 eingegangenen Protokoll der Sitzung vom 24.11.2011 ist darin festgehalten: „In bei den Sitzungen“ - (gemeint sind die Sitzungen am 12./13.07. und am 14.09.2011) - „war Ratsmitglied Eidt jeweils von der Beratung und Beschlussfassung wegen Sonderinteresse ausgeschlossen“. Bei der Rüge des Protokolls am 24.11.2011, wonach Ratsmitglied Eidt bei der Abstimmung am14.09.2011 (Satzungsbeschluss) ebenfalls am Ratstisch gesessen habe, hat dieser wörtlich – laut und vernehmlich - geantwortet: „Ich habe mich aber enthalten. “Insofern ist das Protokoll vom 14.09.2011 nicht korrekt, da in diesem keine Enthaltung vermerkt ist.

Dieser Fehlerwurde in unserem Schreiben vom 26.01.2012 erneut gerügt.

In Ihrer schriftlichen Stellungnahme hierzu wiederholen Sie lediglich die Formulierung aus dem Protokoll vom 24.11.2011 und verweisen zusätzlich auf eine Erklärung des Ratsmitglieds N. Eidt.

 

Dabei handelt es sich um eine Aktennotiz, aufgenommen durch Herrn T. Peter von der Verwaltung. Darin wird ebenfalls die Formulierung aus dem Protokoll wiederholt, wonach Ratsmitglied N. Eidt an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen habe. Weiterhin heißt es dort, dass die Ausführungen der Ratsmitglieder Graf und Schanzenbach offensichtlich falsch seien.

 

In der Sitzung am 15.02.2012 schließlich distanziert sich, wie im Sitzungsprotokoll festgehalten ist, Ratsmitglied W. Driedger von den Ausführungen, die Ratsmitglied Prof. Dr. J. Schanzenbach in der Sitzung am 26.01.2012 gemacht hat und behauptet, diese wären nicht richtig.

 

Um es noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen:

Ratsmitglied N. Eidt hat in der Sitzung am 14.09.2011 am Ratstisch gesessen und sich der Stimme enthalten (s.o.) und somit zweifelsfrei an der Beschlussfassung mitgewirkt.

 

Begründung:

 

EineMitwirkungan der Beratung liegt nicht nur dann vor, wenn der Auszuschließende zumBeratungsgegenstand spricht, sondern schon dann, wenn er entgegen § 22 Abs. 4GemO

 

· in öffentlicherSitzung am Beratungstisch verbleibt (bloßes Abrücken um Stuhlesbreite reichtnicht) und nicht unter den Zuhörern Platz nimmt bzw.

·   in nichtöffentlicher Sitzung den Sitzungsraum nicht verlässt.“

(Siehe Kommunalbrevier 2009 Seite 293)

 

Wir betonenausdrücklich, dass es uns keinesfalls darum geht, Schuldzuweisungen zu treffen, vielmehr legen wir im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat Wert auf eine wahrheitsgemäße Protokollführung.

Daher bitten wir nochmals um Korrektur der fehlerhaften Protokolle.